Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Anordnung des Anwaltsgerichtshofes auf Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Anordnung des Anwaltsgerichtshofes auf Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unstatthafte sofortige Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 1 AGH 53/09
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.05.1968 - AnwZ (B) 9/67
Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsstreitverfahren (BRAO)
Auszug aus BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10
Für eine Feststellung der Erledigung des Verfahrens ist kein Raum, denn eine Erledigung kommt in der Rechtsmittelinstanz nur in Betracht, wenn das Rechtsmittel zulässig war (Senatsbeschluss vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 9/67, BGHZ 50, 197, 198). - BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65
Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
Auszug aus BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10
Über das sonach unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (Senatsbeschluss vom 31. Mai 1965 - AnwZ (B) 7/65, BGHZ 44, 25). - BGH, 02.01.2006 - AnwZ (B) 19/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10
Die sofortige Beschwerde ist auch nicht nach § 223 Abs. 3 BRAO a. F. statthaft; eine Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof ist nicht erfolgt und wäre im Übrigen auch unbeachtlich (Senatsbeschluss vom 2. Januar 2006 - AnwZ (B) 19/05, juris). - BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 3/97
Antrag auf Fristverlängerung zur Vorlage eines Gutachtens
Auszug aus BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10
Dazu gehört das mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgte Begehren des Antragstellers, die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufzuheben, nicht (Senatsbeschlüsse vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 84/93, BRAK-Mitt. 1994, 176 und vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 3/97, BRAK-Mitt. 1997, 202). - BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 84/93
Europäischer Gerichtshof - Rechtsanwalt - Sofortige Beschwerde
Auszug aus BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10
Dazu gehört das mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgte Begehren des Antragstellers, die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufzuheben, nicht (Senatsbeschlüsse vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 84/93, BRAK-Mitt. 1994, 176 und vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 3/97, BRAK-Mitt. 1997, 202).